Kommunen wie Essen, Bonn oder Freiburg nutzen inzwischen das Internet, um der Bevölkerung Partizipation und Teilhabe an der regionalen Politik zu ermöglichen. Bürgerinnen und Bürger können online Vorschläge formulieren und auf diese Weise Einfluss nehmen. Was nach gelebter Demokratie aussieht, hat erhebliche Nachteile.
Es ist zweifellos wünschenswert, dass die Bevölkerung kontinuierlich – und nicht nur bei Wahlen und Volksabstimmungen – am politischen Prozess teilnimmt.
Essen, Freiburg, Bonn und andere Städte haben in diesem Kontext das Internet für sich entdeckt. Auf der Bonner Partizipationsplattform „Bonn packt’s an“ etwa können Bürgerinnen und Bürger online Vorschläge zum städtischen Haushalt machen und darüber abstimmen. Die Bürgerinnen und Bürger seien „eingeladen, selbst Beraterin oder Berater bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Stadt Bonn zu sein“, werben Bürgermeister und Stadtkämmerer für das Projekt.
Doch zu echter Teilhabe breiterer Bevölkerungsschichten kommt es auf solchen Online-Plattformen bisher nicht. Im Gegenteil: Nur ein sehr kleiner Teil der Bürgerinnen und Bürger nutzt das Angebot. Dieser stellt keineswegs einen Querschnitt der Gesamtbevölkerung dar – und kann daher nicht stellvertretend für alle urteilen. Dies belegt eine repräsentative Studie auf der Basis von 1.211 Interviews, die infas gemeinsam mit der nhi² AG, Bonn, 2011 und 2012 durchgeführt hat. So gaben zum ersten Zeitpunkt 38 Prozent der Befragten an, „Bonn packt’s an“ zu kennen, und 19 Prozent hatten immerhin in Erwägung gezogen, die Plattform zu nutzen. Gerade einmal vier Prozent taten das dann aber tatsächlich – und wiederum nur ein Bruchteil dieser vier Prozent beteiligte sich aktiv mit Vorschlägen zum Haushalt.
Die äußerst geringe Zahl der aktiven Nutzer ist keineswegs das einzige Problem. Die Untersuchung von infas und nhi² zeigt auch, dass es deutliche Unterschiede zwischen den Urteilen und Empfehlungen der Plattform- Aktivisten und den Ansichten der Bonner Gesamtbevölkerung gibt. Der Grund dafür ist wohl vor allem, dass die „Bonn packt’s an“-Nutzer nicht den Bonner Durchschnitt widerspiegeln: Sie kommen häufiger aus gehobenen und formal höher gebildeten Familienhaushalten, sind deutlich engagierter und nehmen in größerem Maß am städtischen Leben teil. Ältere Personen sind auf der Plattform hingegen unterrepräsentiert – hier wirkt nicht selten schon der fehlende Online-Zugang als Barriere.
Insgesamt scheinen die Bürgerinnen und Bürger von einer tatsächlichen Teilhabe an lokaler Politik via Internet auch nicht wirklich überzeugt zu sein, wie das Bonner Beispiel belegt. 2012 hat sich der Anteil der Nutzer von vier (2011) auf magere 0,9 Prozent reduziert. Als Gründe für die Nichtteilnahme nannten Befragte unter anderem: „Ich habe keine Ideen bzw. kenne mich zu wenig aus.“ Und viele fanden auch: „Das ist keine echte politische Beteiligung.“
