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Vertrauen der Bevölkerung in coronabedingten „Exekutivföderalismus“ sinkt

Die deutsche Bundesregierung erfährt im Ausland für ihre Krisenbewältigung während der Coronakrise seit März 2020 breite Anerkennung. Im Inland ist die Zustimmung der Bevölkerung zur Krisenpolitik von Bund und Ländern in den letzten Wochen indes wieder gesunken. Das zeigt eine kontinuierliche Untersuchung des infas-Instituts.

Bonn, Juli 2020 – infas erhebt mittels einer telefonischen Befragung auf Basis einer bundesweiten Zufallsstichprobe von monatlich 1.000 Personen ab 18 Jahren, wie die deutsche Bevölkerung die Corona-Pandemie und ihre Folgen beurteilt. Seit der ersten Befragung im April 2020, als im Zuge einer kurzfristig neuartigen Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern in der Bundesrepublik umfangreiche Lockdown-Maßnahmen umgesetzt wurden, hat sich das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln dynamisch verändert: Gaben im April, zum Zeitpunkt der staatlichen Durchsetzung der Lockdown-Politik, 45 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger an, ihr Vertrauen in staatliches Handeln sei gestiegen; so waren dies im Juni nur noch 33 Prozent. Die Einschätzung, das föderale System der Bundesrepublik sei als solches kein Handlungshemmnis für die Pandemie-Politik gewesen sei, blieb dabei stabil. Wie das Vertrauen in staatliches Handeln nach weitgehender Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen sank, so stieg im Verlaufe des Sommers – und in Folge der Finanzierung des umfassenden Corona-Konjunkturpakets – die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um eine zu hohe staatliche Verschuldung (mit einem Anteil von 50 Prozent im April und 63 Prozent im Juni 2020). Bürgerrechtliche Vorbehalte („Freiheit und Bürgerrechte in Gefahr“) angesichts des coronabedingten „Exekutivföderalismus“ blieben vergleichsweise niedrig und stabil um 30 Prozent. Die Angst vor Verschuldung der öffentlichen Hand überwiegt also deutlich die Sorge um eine liberale politische Kultur in der Bundesrepublik.

Entsprechend treten nun auch andere Zukunftssorgen der Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in den Vordergrund. Dass die Wirtschaft durch die Pandemie überfordert sei, gaben im April 63 Prozent an, dieser Anteil ist bis Juni um 5 Prozentpunkte auf 68 Prozent gestiegen.

In Folge der Lockdown-Politik in Deutschland haben dagegen Befürchtungen, das Gesundheitssystem könne der Pandemie nicht gewachsen sein, abgenommen. Waren im April 2020 noch zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger der Ansicht, die Coronakrise verdeutliche die Schwächen des Gesundheitssystems, so geben dies im Juni 2020 nur noch 57 Prozent an

Vor diesem Hintergrund zeigen differenzierte Analysen des umfangreichen aktuellen Datenbestands von infas, dass die bundesdeutsche Bevölkerung nicht in gleichem Ausmaß von der Coronakrise betroffen ist. Verschiedene Bevölkerungsgruppen erleben die Coronasituation unterschiedlich, jeweils abhängig von ihrer wirtschaftlich-sozial niedrigen, mittleren oder höheren Lebenslage. Während Menschen mit niedriger Lebenslage manifeste Sorgen um Geld, Arbeitsplatz und Gesundheit und ein vergleichsweise geringeres Vertrauen in die Unterstützung durch den Sozialstaat haben, erfahren Menschen mit hoher Lebenslage die Pandemie mehrheitlich als temporär beeinträchtigend, nicht aber als grundsätzlich bedrohlich.

Ergänzendes Material

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